Der “Affordable Healthcare Act” (besser bekannt als “Obamacare”), der Millionen- und Abermillionen Amerikanern Zugang zu einer arbeitgeberunabhängigen und bezahlbaren Krankenversicherung ermöglicht, ist den Republikanern ein Dorn im Auge. “Sozialismus” kreischen sie und “Big Government mischt sich in die privateste Privatsphäre der Bürger ein” (was sie bei der Datensammelwut ihrer Geheimdienste nicht so sehr stört) und “Unterminierung der privaten Wirtschaft”. Ah, jetzt kommen wir der Sache schon ein bißchen näher. Gegen Krankenversicherungen an sich haben sie gar nichts, sie sollen nur auf “Private Marketplaces” gehandelt und verkauft werden und zwar ohne staatliche Subventionierung. Daß damit im Umkehrschluß wieder viele Menschen unversichert bleiben würden, ist blöd, aber doch nicht ihr Problem. Sondern deren.
Wenn man mit einem Gesetz nicht zufrieden ist, dann scheint es inzwischen – und nicht nur in den USA – gängige Politik zu sein, eine Gerichtsentscheidung darüber herbeizuführen. Die haben sie heute bekommen, die Republikaner. Wie schon beim letzten Anlauf, den AHCA zu stürzen, hat der Oberste Gerichtshof auch heute bestätigt, daß der Act seine Richtigkeit hat und eine schlampige Formulierung (“sloppy drafting of the law”) nicht dazu führen dürfe, den eigentlichen Zweck des Gesetzes zu verraten. (“Congress passed the Affordable Care Act to improve health insurance markets, not to destroy them. If at all possible, we must interpret the Act in a way that is consistent with the former, and avoids the latter.”)
Der Präsident und mehr als sechs Millionen** Menschen waren zufrieden und erleichtert, die Republikaner schimpfen nun über “SCOTUS***care”, ändern können sie nichts. Das ist übrigens der gleiche Supreme Court, von dem demnächst eine Entscheidung zur gleichgeschlechtlichen Ehe zu erwarten ist – das wird die Reps erst fuchsen.
* Zitat aus dem Kommentar des Präsidenten zum Urteil; bedeutet ungefähr: “Gekommen, um zu bleiben.”
** Nebenbei bemerkt: In der hiesigen Berichterstattung ist immer von 6 Millionen Versicherten die Rede, die nun weiterhin staatliche Beihilfen bekommen. In Deutschland ist diese Zahl solchermaßen mit dem Holocaust verknüpft, daß entweder nur von allgemeinen “Millionen” oder einem Bereich von “6 bis 8 Millionen” gesprochen und geschrieben wird.
*** Supreme Court of the United States