War einmal ein Filibuster,

im Zivilstand US-Präsidentschaftskandidat und, obzwar Mitglied der Republikanischen Partei, ein “Libertarian”. Einer von denen, die nichts von allmächtigen Geheimdiensten und Vorratsdatenspeicherung halten und der darum gestern mit einer zehneinhalbstündigen Rede (über Mitternacht hinaus, das war das entscheidende) im US-Senat eine Abstimmung verhindert und damit sozusagen die NSA kaltgestellt hat.

Was das bringt? Für den Kandidaten Rand Paul, daß seine Parteifreunde ihn jetzt von Herzen hassen und behaupten, er habe die nationale Sicherheit auf dem Wahlkampfaltar geopfert. Das Wahlvolk hält ihn nun erst recht für einen Nestbeschmutzer und im Talk Radio wird schon zu “Einfach-Abknallen-Den-Verräter” aufgerufen. Immerhin seinem Stehvermögen zollt man Respekt, also wohlgemerkt der rein physischen Leistung. Warum er die Abstimmung unbedingt verhindern wollte, begreifen viele nicht. Ihnen erschließt sich einfach nicht, warum es Menschen gibt, die geradezu hysterisch auf Datenschutz bestehen. Dabei ist es ihn ihrer Weltsicht doch ganz einfach: wer “nix zu verbergen” hat, ist durch so gute Gesetze wie den “Patriot Act” oder seinen leicht reformierten Nachfolger mit dem klangvollen Namen “Freedom Act” gegen terroristische Anschläge gefeit. Punkt. (Schutz vor Amokschützen ist nicht inbegriffen.)

Sonst? Nicht viel. Dann wird halt morgen oder übermorgen zugestimmt, daß statt eines Geheimdienstes nunmehr Telefongesellschaften die Daten aufheben und erst auf richterliche Andordnung herausgeben dürfen. Es sei denn, es ist Gefahr im Verzug. Oder Mittwoch und Vollmond. Oder irgendein anderer billiger Grund, mit dem sich die Vorschrift aushebeln läßt.

Man könnte es auch so sehen: Mr. Paul hat’s hier für wenige Tage zu einer Art inländischem “No Spy”-Abkommen gebracht.