Ein PAC (Political Action Committee) ist eine Interessengruppe zum Zwecke des Sammelns von Spenden für Politiker und deren Wahlkämpfe. Sie haben in den Augen von Parteien allerdings ganz ekelhafte Nachteile, denn nicht nur ist die Höhe der Einzelspenden streng gedeckelt, nein, der Politiker muß auch noch öffentlich angeben, wann er wieviel von wem bekommen hat. So kann sich eine politische Fachkraft doch nicht erfolgreich an den Meistbietenden verkaufen! Da muß man doch was tun?
Ganz richtig. Im Jahre 2010 stimmten Demokraten und Republikaner in einer Eintracht, wie man sie sonst nur bei der Erhöhung von Diäten sieht, für die Einführung sogenannter “Super PACs”. Ein Zusammenhang mit der zwei Jahre später anstehenden Präsidentschaftswahl bestand zu keiner Zeit. Sagen sie, ebenfalls einträchtig. Ein Super PAC darf alles, was einem Einfachnurso-PAC streng verboten ist: unbegrenzte Geldmengen von jedem einsammeln – “the sky is the limit” – und, das ist eine wirklich geniale Volte, selbst festlegen, wann er die Namen seiner Spender offenlegt (“file a report”), monatlich oder quartalsweise. Das heißt, daß das Stimmvieh irgendwann nach den Wahlen möglicherweise erfährt, wer sich den neuen Präsidenten gekauft hat. Wer das für übertrieben hält, sehe sich die Zahlen aus dem 2012er-Wahlkampf an: die mit den allerdicksten Spendierhosen waren nicht, wie man annehmen könnte, Unternehmen, sondern reiche Privatleute. 80% der Gesamtspendensumme kam von gerade mal 100 Very Richie Riches. Das meiste Geld floß damals übrigens nicht in Werbung für den eigenen Kandidaten, sondern in Schmutzkampagnen gegen alle anderen.
Irgendein Feigenblättchen wollten sie dem freien Handel mit politischer Macht im Jahre 2010 wohl doch noch umhängen, darum ist es Super PACs verboten, Wahlkampspenden- und kampagnen direkt mit dem Kandidaten zu “koordinieren”. Ui je, und jetzt? Alles Augenwischerei. Wie man eine kleine Koordinationszwischenholding zum Zwecke der Verschleierung von Kapitalflüssen gründet, ist dieser Klientel doch nun nicht fremd. Es ist im weiteren übrigens legal, die Kampagne und weitere Maßnahmen über die Medien zu diskutieren. WTF?
Amerika steht zum Verkauf. Noch verstecken sich die Superreichen des Landes hinter den patriotisch-wohlklingenden Namen ihrer Super PACs wie “Stand For Principle” (Ted Cruz), “Right To Rise” (Jeb Bush), “We The People Not Washington” (George Pataki), “Ready for Hillary” (okay, der ist selbsterklärend), “Opportunity And Freedom” (Rick Perry), “Priorities USA Action” (Barack Obama). Ich bin gespannt, ob’s das bei der 2020-Wahl überhaupt noch braucht.
Fred Wertheimer, Präsident der unabhängigen Gruppe “Democracy 21” macht sich keine Illusionen mehr: “It’s open season” (die Jagd ist eröffnet).